Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Reichshof

Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Reichshof 2024
Unsere Gemeinde hat in den vergangenen Jahren ein finanzielles Polster angelegt, um das uns die meisten Kommunen beneiden werden. Dies verwundert, wenn man die weltweiten Herausforderungen in den letzten Jahren betrachtet, genannt sei hier Krieg, Coronapandemie, steigende Zinsen und Energiekosten sowie der Flüchtlingsansturm auch in unserer Gemeinde. Sicherlich hat auch die sparsame Haushaltspolitik in unserer Gemeinde dazu beigetragen, dass aus einer Verschuldung ein positiver Kassenbestand wurde. Dies betrifft aber nicht die kurz- mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten, die immer noch bei fast 18 Millionen Euro im Haushalt des Kämmerers liegen. Der Wermutstropfen Verschuldung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sei auch erwähnt, diese beiden Eigenbetriebe haben eine Verschuldung von 35 Millionen Euro. Auch der Investitionsstau im Reichshof besteht weiterhin, sichtbar am Zustand der gemeindlichen Straßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Die trotzdem steigenden Belastungen für unseren Haushalt beruhen zum Großteil auf den gestiegenen Aufwendungen der Kreisumlage und der Personalkosten. Die Erwartungshaltung an die Kreisumlage, die jede Bürgerin und jeden Bürger mit 1320, - Euro belastet, sollte aber vollumfänglich erfüllt werden. So ist nicht zu vermitteln, dass im öffentlichen Personennahverkehr trotz enormer Zuschüsse des Kreises immer wieder Verbindungen ausfallen. Hier ist der Kreis gefragt, mit seinem Einfluss bei der OVAG für Verbesserungen zu sorgen. Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede bereits auf die im Vergleich der Kommunen im Oberbergischen sehr hohe Zahlung an den Kreis durch die Gemeinde Reichshof hingewiesen.

Die Personalkosten, die jeden Bewohner in unserer Gemeinde, ob groß oder klein mit 440,- Euro belasten, bedürfen der Betrachtung verschiedener Aspekte. Es ist festzuhalten, dass wir an der unteren Grenze der Personalstärke angekommen sind, die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung darf nicht unter Personalmangel leiden. Eine weitere Einsparung kann nur durch die ausgedehnte interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Morsbach erfolgen, hier ist die Verwaltung auf einem guten Weg. Eine nicht immer marktgerechte Vergütung von Fachpersonal erschwert die Besetzung von freien Stellen. Wer hat in diesem Zusammenhang nicht die große Anzahl von Personalsuchanzeigen der Gemeinde Reichshof in den lokalen Medien gelesen. Diese mussten teilweise mehrfach geschaltet werden. Hier einen Anreiz zu schaffen, um die vakanten Stellen zu besetzen ist eine Herausforderung, die sich der Bürgermeister und die Spitzen der Verwaltung stellen muss.

Die Einnahmesituation des Haushalts der Gemeinde ist geprägt durch den hohen Anteil an Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer, der unserer Gemeinde zusteht.

Das Gewerbesteueraufkommen ist aber wie ein schreckhaftes Reh. So sind in 2023 ca. 24 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu erwarten. Es sei aber an das Jahr 2020 erinnert, wo das Aufkommen nur bei 13,7 Millionen Euro lag. Diese Zahlen sollten uns vorsichtig machen und nicht von einer Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens ausgehen. Dieses verbesserte Aufkommen an Gewerbesteuer löst auch das Schreckensbild eines Haushaltssicherungskonzeptes in 2027 auf. Die Situation für das kommende Haushaltsjahr sehen wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen positiv, wir gehen wieder von einem positiven Haushaltsergebnis aus. Wir möchten aber im Zuge dieser Beratungen noch einen Antrag stellen.

In den vergangenen Jahren erfolgte die PV-Förderung der Gemeinde Reichshof im Wesentlichen bei Wohngebäuden. Um den Personenkreis der möglichen Betreiber von PV-Anlagen zu vergrößern und diesen dadurch die Teilhabe an der Zukunftssicherung unsere Umwelt zu ermöglichen, beantragt unsere Fraktion ein Förderprogramm in Höhe von 15.000 Euro. Gefördert sollen nur die sogenannten Balkon PV Anlagen. Besitzer von Immobilien sollten von dem Förderprogramm ausgeschlossen werden. Die Förderhöhe soll 100, – Euro für Anlagen mit einem Peak von 300 bis 599 Watt betragen. Größe Anlagen ab 600 Watt Peak sollen mit 150 Euro bezuschusst werden. Der Zeitraum dieses Programms soll zwei Jahre betragen. Wir wissen, dass dies proportional eine sehr hohe Förderquote ist, gehen aber davon aus, dass ein Personenkreis angesprochen wird, der keine Möglichkeit hat eine Dach-PV-Anlage finanziell zu stemmen.

Unsere Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entwickeln sich auch im kommenden Jahr weiter in die immer Größe Verschuldung. In 2024 betrifft dies im Besonderen unser Wasserwerk, wo ein Plus der Verschuldung von 752.300 Euro eingeplant wird. Das Kommunalabgabengesetz von NRW setzt einen sehr engen Rahmen bei der Gebührenberechnung, sodass die Erhöhung gering ausfallen konnte. Dieser nun geplanten Erhöhung der Wassergebühren müssen wir unsere Zustimmung geben. Im Eigenbetrieb Abwasser ist die geplante Neuverschuldung moderater als in den vergangenen Jahren, lässt den Schuldenberg aber auf 28,564 Millionen Euro steigen. Nach heutigem Recht besteht kaum die Möglichkeit, den Weg einer immer größer werdenden Verschuldung zu entkommen. Abgabenordnungen und Vorschriften in NRW machen dies nahezu unmöglich. Die Aussichten trüben sich immer mehr ein.

Für die gemeindliche Bau-Grundstücks- und Wirtschaftsförderung GmbH, kurz BGW genannt, wünscht sich unsere Fraktion einen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau. Die Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken betrifft im Wesentlichen Personen und Familien mit einem entsprechenden Eigenkapital. Dies sollte um eine soziale Komponente, also den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau, erweitert werden. Wir bitten die Geschäftsführung der BGW diese Möglichkeit in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Unsere Fraktion sieht den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2024 gut aufgestellt, somit können wir diesem unsere Zustimmung geben. Dies trifft leider nicht auf die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu. Hier sehen wir uns nicht in der Lage, den Wirtschaftsplänen unsere Zustimmung zu geben.

Erlauben sie mir noch einen Ausblick in das Haushaltsjahr 2025. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde in Nordrhein-Westfalen seitens der Politik die Zusage gemacht, dass durch die Reform der Grundsteuerbemessung in den Kommunen kein höherer Ertrag an der Grundsteuer B erfolgen wird. Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden dies im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger beobachten und auf der Einhaltung des Versprechens bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir, auf zwei Themenfelder einzugehen, die aktuell die Politik und Verwaltung beschäftigen. Zu benennen ist hier zunächst das Schwimmbad in Bergerhof. Nicht zuletzt durch unseren vor zwei Jahren gestellten Antrag, die Umsetzung der Modernisierung des Bades bedingt durch die sich damals schon abzeichnende Kostenexplosion nochmals zu überdenken, hat in Politik und Verwaltung zwischenzeitlich die Anzahl der Bedenkenträger anwachsen lassen. Die dadurch verursachte Verzögerung der Maßnahme hat nun zu dem glücklichen Umstand geführt, dass die Gemeinde einen neuen verbesserten Fördertopf in Anspruch nehmen kann, der erst vor wenigen Wochen aufgelegt wurde.

Als weiterer Themenschwerpunkt hat sich die Reaktivierung der Wiehltalbahn hervorgetan. Bedingt durch einen Zwischenbericht ist ein erheblicher politischer Wirbel entstanden, der sich nicht unbedingt nur an Fakten orientiert. Es verwundert, dass sich Personen aus diesem Rat so stark für dieses Projekt einsetzen, obwohl das Gutachten in Gänze noch nicht vorliegt. Es verwundert umso mehr unter Betrachtung des Sachverhaltes, dass kein Stopp der Bahn in Reichshof vorgesehen ist. Die Bahntrasse zum größten Teil im Eigentum der Gemeinde Reichshof erfüllt auf absehbare Zeit keinerlei Nutzen für unsere Bürger. Sobald das endgültige Gutachten vorliegt und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, schlagen wir als Grüne Fraktion vor, die Trasse in Zusammenarbeit mit den Städten Waldbröl und Wiehl und im Idealfall auch mit der Gemeinde Morsbach zu einer Fahrradstraße auszubauen.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Gerd Dresbach und seinem Team sowie dem scheidenden Leiter des Ratsbüros Jürgen Seynsche für die sehr gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Jürgen Barth, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen