BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Reichshof verurteilt die jüngsten Gewalttaten in der Notunterkunft in Brüchermühle aufs Schärfste und spricht den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, die Vorfälle vorschnell zu pauschalisieren oder für parteipolitische Zwecke im Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren. Die Wortwahl in einer aktuellen Onlinepetition, in der pauschal von „Systemsprengern“ und „Drogenabhängigen“ die Rede ist, wird als stigmatisierend und unangemessen zurückgewiesen. „Solche Begriffe lehnen wir ausdrücklich ab. Sie verunglimpfen Menschen pauschal und tragen nicht zur Lösung bei“, so die Fraktion.

Die Gemeinde Reichshof ist gesetzlich verpflichtet, schutzbedürftige Personen unterzubringen. Eine Schließung der Unterkunft wäre keine Lösung – die betroffenen Menschen würden weiterhin in der Gemeinde verbleiben, und die Herausforderungen würden lediglich verlagert.

Nach Angaben von Bürgermeister Gennies ist die Unterkunft derzeit leer. Der mutmaßliche Täter wird voraussichtlich nicht zurückkehren. Dennoch stellt sich die Frage, ob aus den Vorfällen konkreter Handlungsbedarf entsteht. Die Fraktion betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren – auch für die Bewohner solcher Einrichtungen.

Sollten bei der Zuweisung oder Betreuung Fehler gemacht worden sein, müssen diese sachlich aufgearbeitet werden. „Eine bessere Betreuung hätte möglicherweise zur Deeskalation beigetragen. Diese Fragen gilt es zu klären – jedoch nicht unter dem Druck, im Wahlkampf schnelle Punkte zu erzielen“, heißt es weiter.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht für einen offenen und fairen Dialog bereit – auch mit Blick auf mögliche neue Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen.

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