(jb) Die Grüne Fraktion wird auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD aufnehmen. Diese Entscheidung beruht nicht auf parteitaktischen Erwägungen, sondern auf inhaltlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Gründen.

Die AfD vertritt an vielen Stellen Positionen, die im direkten Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Respekt gegenüber Minderheiten, ein solidarisches Miteinander und eine klare Haltung gegen jede Form von extremistischen oder diskriminierenden Tendenzen. Zahlreiche Aussagen und politische Vorstöße der AfD zeigen, dass sie diese Werte nicht teilt und häufig sogar aktiv infrage stellt.

Eine Zusammenarbeit würde bedeuten, diesen Positionen Legitimität zu verschaffen und Grenzen zu verschieben, die für uns in einer demokratischen, offenen Gesellschaft unverrückbar sind. Wir tragen Verantwortung für unseren Ort, unsere Bürgerinnen und Bürger und für ein politisches Klima, das auf Respekt und demokratischem Miteinander beruht. Dazu gehört auch, sich klar von Kräften abzugrenzen, die diese Grundlagen wiederholt beschädigen.

Unsere Fraktion ist selbstverständlich offen für sachliche Diskussionen und konstruktive Kooperation mit allen demokratischen Parteien. Die AfD zählt aufgrund ihrer Inhalte, ihres Auftretens und ihrer politischen Praxis nicht dazu.

Aus diesen Gründen werden wir auf Anfragen der AfD nicht eingehen und auch zukünftig keine gemeinsame Arbeit an Initiativen, Anträgen oder Projekten verfolgen.