Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zum Haushalt 2026 der Gemeinde Reichshof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichshof,

das Umfeld, in dem sich unsere Gemeinde bewegt, bleibt von erheblichen Herausforderungen geprägt. Internationale Entwicklungen wirken längst bis in die kommunale Ebene hinein: Die geopolitische Lage ist angespannt, politische Unsicherheiten in den Vereinigten Staaten und Russland beeinflussen die wirtschaftliche Stabilität, und China ist zu einem globalen Machtfaktor geworden, der auch für Europa neue Rahmenbedingungen setzt. Zugleich erleben wir innerhalb der Europäischen Union eine deutliche Verschiebung politischer Kräfte.

Gleichzeitig wächst der Druck, ökologische und soziale Standards infrage zu stellen. Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge werden Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme zunehmend als Belastung dargestellt. Dabei sind sie zentrale Grundlagen für Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nun glaubt, dass das soeben Gesagte für unser Land nicht gilt, der irrt. Gerade bei den Fortschritten zur Reduzierung von Energieträgern, wie Öl und Gas, erleben wir derzeit eine rasante Kehrtwende – maßgeblich vorangetrieben durch CDU-Ministerin Reiche. Eine Rückbesinnung auf den eingeschlagenen Weg ist dringend notwendig, nicht zuletzt, um den steigenden Energiepreisen wirksam entgegenzutreten. 
Im Oberbergischen Kreis erleben wir eine politische Neuausrichtung. Für uns in Reichshof bedeutet das: Wir müssen unsere eigene Position klar bestimmen und verantwortungsbewusst handeln.
Auch in unserer Gemeinde hat sich die politische Landschaft verändert. Mit der Wahl eines unabhängigen Bürgermeisters und dem Einzug der AfD in den Rat ist eine politische Kraft vertreten, die zentrale demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage stellt.

Zur Ausgabensituation

An erster Stelle der Belastungen in den kommenden Jahren stehen die massiven Steigerungen der Kreisumlage. Hinzu kommt eine Zinsbelastung von rund 1,5 Millionen Euro. Bereits an dritter Stelle folgt das Schwimmbad in Wildbergerhütte mit 1,4 Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Für dieses Projekt tragen insbesondere jene Fraktionen Verantwortung, die es nachdrücklich vorangetrieben haben. Am Ende zahlen jedoch die Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, aus welchem Finanzierungstopf die Mittel stammen. Unsere Fraktion hat sich aus Kostengründen ausdrücklich gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Ab 2027 schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen Hebesatz B von deutlich über 1.300 Punkten vor. Für uns ist damit eine Grenze der Zumutbarkeit überschritten – sowohl für private Haushalte als auch für unsere örtlichen Betriebe.

Unverändert bleibt zudem das strukturelle Problem: Bund und Land übertragen Aufgaben auf die Kommunen, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die Forderung nach einer auskömmlichen Gegenfinanzierung ist alt – und leider bislang weitgehend erfolglos.

Wiehltalbahn

Das Thema Wiehltalbahn beschäftigt uns weiterhin. Für 2026 stellt der Rat bis zu 25.000 Euro zur Finanzierung der Verkehrssicherungspflicht durch die Lappwaldbahn bereit. Damit erhält der neue Betreiber Zeit, ein tragfähiges Konzept zur Wiederinbetriebnahme für den Güterverkehr vorzulegen.

Weitergehende Zahlungen aus dem Gemeindehaushalt halten wir jedoch für nicht vertretbar. Hier ist der Betreiber gefordert, die Finanzierung eigenständig sicherzustellen.

Feuerwehrbeschaffungen

Die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für unsere Feuerwehren stellt unseren Haushalt zunehmend vor große Herausforderungen. Der Finanzbedarf hat eine Größenordnung erreicht, die kaum noch aus eigener Kraft zu bewältigen ist. Notwendige Investitionen müssen verschoben werden – keine leichte Entscheidung, denn es geht um Sicherheit und Einsatzbereitschaft.

Ein wesentlicher Grund für die Kostensteigerungen liegt in der stark begrenzten Zahl von Anbietern. Diese Marktsituation führt zu hohen Preisen.

Wir schlagen daher vor, auf Kreisebene eine Einkaufsgemeinschaft der Feuerwehren zu prüfen. Durch gebündelte Beschaffungen, Standardisierung von Fahrzeug- und Geräteausführungen sowie gemeinsame Ausschreibungen könnten Skaleneffekte genutzt und Kosten reduziert werden.

Darüber hinaus sehen wir Potenzial in einer engeren interkommunalen Zusammenarbeit. Spezialgeräte und Fahrzeuge müssen nicht mehrfach in benachbarten Kommunen vorgehalten werden. Ziel muss es sein, Einsatzfähigkeit zu sichern und gleichzeitig wirtschaftlich zu handeln.

Brandschutzbedarfsplan

Wir beantragen, den Beschluss zur externen Vergabe der Arbeiten für den Brandschutzbedarfsplan aufzuheben.

Die Erstellung kann nach unserer Überzeugung in enger Zusammenarbeit von Verwaltung und Feuerwehr selbst erfolgen. Das notwendige Fachwissen ist vorhanden.

Neben der möglichen Einsparung von rund 35.000 Euro geht es uns vor allem um politische Steuerungsfähigkeit. Externe Gutachten können faktisch Verpflichtungen erzeugen, die den kommunalen Handlungsspielraum langfristig einschränken. Die inhaltliche Ausgestaltung sollte daher in kommunaler Verantwortung bleiben.

Eigene Einsparvorschläge

Der Haushalt basiert weitgehend auf fortgeschriebenen Ansätzen. Strukturelle Veränderungen sind kaum erkennbar, während die Ausgaben kontinuierlich steigen. Ein Haushaltsausgleich wird so immer schwieriger.

Gemeinsam mit der CDU bringen wir heute zwei Anträge ein:

Erstens: Die Altersteilzeitregelung in der bisherigen Form nicht weiter anzubieten. So verständlich dieses Modell aus individueller Sicht ist – für unseren Haushalt bedeutet es eine erhebliche Belastung.

Zweitens: Die vollständige Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst. Das spart Druck- und Versandkosten und leistet zugleich einen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Die bisherige pauschale Aufwandsentschädigung für digitale Nutzung soll entfallen.

Beide Anträge zeigen: Auch unter schwierigen Bedingungen gibt es Handlungsspielräume – wenn Prioritäten klar gesetzt werden.

Weitere vom Kämmerer aufgezeigten vermeintlichen Einsparpotenziale tragen wir nicht mit. Dazu zählen beispielsweise Kürzungen oder das Zurückfahren von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Klimavorsorge sowie Einschnitte bei der Unterstützung der Tafel oder unserer Musikschule.

Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten sind Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels keine freiwilligen Leistungen, sondern notwendige Zukunftsvorsorge. Ebenso sind soziale Einrichtungen wie die Tafel und kulturelle Bildungsangebote wie die Musikschule tragende Säulen unseres Gemeinwesens. Hier zu kürzen würde bedeuten, an den falschen Stellen zu sparen – auf Kosten derjenigen, die Unterstützung besonders benötigen, und auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe

 Unsere Bewertung des Haushalts

Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowie der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.

Die vorgesehenen Hebesätze halten wir für nicht mehr zumutbar. Der gleichzeitige Anstieg der Verschuldung verschärft die Belastung zusätzlich. Diesen Weg können wir nicht mittragen.

Der Grundsatz bleibt: Neue Schulden sind die Steuern von morgen. Dennoch müssen wir sorgfältig abwägen, ob eine maßvolle zusätzliche Kreditaufnahme in der aktuellen Lage das geringere Übel gegenüber einer übermäßigen Steuererhöhung sein kann. Auch der gezielte Einsatz von Eigenkapital kann dazu beitragen, Belastungsspitzen abzufedern.

Voraussetzung hierfür ist jedoch Transparenz. Die Auswirkungen der eingebrachten Änderungsanträge müssen zunächst in einen überarbeiteten Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.

Daher beantragen wir, den Kämmerer zu beauftragen, ein angepasstes Zahlenwerk vorzulegen und eine weitere Ratssitzung zur möglichen Haushaltsverabschiedung einzuberufen.

Weiterhin wird der Kämmerer beauftragt, die Zahlen zur Nettoneuverschuldung sowie zum Eigenkapitalverzehr auf Grundlage der vorliegenden Zahlen für das Jahr 2025 und für 2026 im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf separat darzustellen.

Den Wirtschaftsplänen des Gemeindewasserwerks und des Abwasserwerks stimmen wir ausdrücklich zu.

Den Ermächtigungsübertragungen nach 2026 stimmen wir ebenfalls zu.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Gerd Dresbach und seinem Team.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

für die Fraktion 

Jürgen Barth

Fraktionsvorsitzender